Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AUSTER MEDIENMUSIK GMBH
Allgemeine Regelungen
Auf dieser Website wird Ihnen ein Katalog an Tonaufnahmen aus der Production Library der Auster Medienmusik GmbH („Auster“) zur Nutzung angeboten. Die so von Auster angeboten Tonaufnahmen dienen der kommerziellen Weiternutzung durch Verbindung mit einem anderen Werk (Filmwerk, laufende Bilder), der „Produktion“, und der Verbreitung der so entstandenen Produktion. Eine derartige Nutzung ist Vertragsgrundlage des Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen und Auster; der Umfang der von Ihnen erworbenen Rechte richtet sich nach dem Lizenzvertrag (Lizenzformular). Die Nutzung der Produktion unterliegt desweiteren den von der GEMA wahrgenommenen Rechten, die Sie noch gesondert über diese erwerben müssen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Auster kommen ausschließlich die Regelungen des Lizenzformulars sowie die Regelungen dieser AGB zur Anwendung. Abweichende Bedingungen werden von Auster nicht akzeptiert, es sei denn Auster hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Das Angebot der Auster richtet sich allein und ausschließlich an kommerzielle Nutzer. Sofern Sie kein kommerzieller Nutzer sind (Verbraucher), steht Ihnen das Angebot der Auster nicht zur Verfügung und wir bitten Sie, die Auster Website zu verlassen. Desweiteren richtet sich dieses Angebot allein an Nutzer, deren Sitz in Deutschland, Schweiz oder Österreich liegt.
1. Zugang zum Angebot auf der Auster Website / Registrierung
1.1 Die Tonaufnahmen des Kataloges (Production Library) der Auster befinden sich ausschließlich auf der Website www.auster-medienmusik.de („Auster Website“).
1.2 Jeder Nutzer der Auster Website hat die Möglichkeit die Tonaufnahmen auf der Auster Website („Auster Katalog“) in zeitlich unbegrenztem Umfang anzuhören. Jegliche weitere Nutzung der Tonaufnahmen erfolgt nur nach Abschluss der Registrierung. Das Registrierungsformular finden Sie über einen Link auf der Auster Website oder [hier].
1.3 Nach Abschluss des Registrierungsvorganges stehen Ihnen sämtliche Tonaufnahmen auf der Auster Website („Auster Katalog“) zum Abspielen in voller Länge zur Verfügung. Sie können die Tonaufnahmen auf Ihren Server laden und anschließend für die weitere Benutzung im Rahmen des Rechteumfanges des Lizenzformulars nutzen; zur Lizenzierung siehe unten Ziffer 2.
1.4 Auster behält sich das Recht vor, jederzeit einen Nutzer, auch nach erfolgter Registrierung, von der weiteren Nutzung auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich beim jeweiligen Nutzer nach Einschätzung von Auster nicht um einen kommerziellen Nutzer handelt oder die Tonaufnahmen keinen kommerziellen Einsatz in einer Produktion finden. Die Entscheidung über den Ausschluss eines Nutzers trifft Auster im eigenen Ermessen.
2. Lizenzierung
2.1 Die Rechte zur Nutzung über das erstmalige Anhören hinaus unterliegt dem Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen Ihnen und Auster. Das entsprechende Lizenzformular erhalten Sie über einen Link auf der Auster Website oder [hier].
2.2 Das Lizenzformular ist von Ihnen auszufüllen und an die angegebene Adresse an Auster zurückzuschicken. Mit der Rücksendung des Lizenzformulars akzeptieren Sie die Bedingungen des Lizenzformulars, dieser AGB, sowie der Preisliste von Auster. Die Preisliste von Auster erhalten Sie über einen Link auf der Auster Website oder [hier].
2.3 Desweiteren verpflichten Sie sich, Auster über die jeweilige Nutzung zu informieren. Diese schriftliche Information erfolgt an die im Lizenzformular angegebene Adresse und muss Aufschluss geben über Titel, Komponist, überspielte Zeit, Art der Produktion (z.B. Industriefilm, Werbespot u.a.) und das Gebiet, in dem der Einsatz der Produktion erfolgen soll.
2.4 Die von der GEMA (oder deren in Österreich und Schweiz verbundenen Schwestergesellschaften) für den jeweiligen Nutzungsvorgang wahrgenommenen Rechte (insbesondere mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung und Sendung) sind von Ihnen gesondert zu erwerben. Sie halten Auster von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Hierzu Ziffer 3 unten.
2.5 Nach Ihrem Erhalt des von Auster gegengezeichneten Lizenzformulars sowie der Rechnung gilt der Lizenzvertrag als abgeschlossen. Die Rechte an den Tonaufnahmen gehen erst mit vollständiger Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages und Durchführung der Lizenzierung bei der GEMA (Ziffer 3 unten) über.
2.6 Soweit es nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages kommt, sind Sie verpflichtet, die über Auster erhaltene Tonaufnahme von Ihrem Server zu löschen und sämtliche Vervielfältigungen zu vernichten. Jegliche Nutzung ist Ihnen ohne Abschluss eines Lizenzvertrages untersagt.
3. Verwertungsgesellschaften
Die von der GEMA (oder deren in Österreich und Schweiz verbundenen Schwestergesellschaften) und GVL für den jeweiligen Nutzungsvorgang wahrgenommenen Rechte (insbesondere mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung und Sendung) sind von Ihnen gesondert zu erwerben. Die ausgefüllten und bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft eingereichten Meldeformulare sind unverzüglich nach Meldung in Kopie der Auster vorzulegen. Erst mit Abgabe dieser Formulare und Erhalt der jeweiligen Kopie durch Auster gilt die Genehmigung zur Verwendung der Tonaufnahmen als erteilt.
4. Nutzung durch Dritte
Sofern Sie die Rechte an den Tonaufnahmen zur Nutzung durch Dritte lizenzieren und wünschen, unsere Musikaufnahmen für Dritte verwenden (Agenturen, Tonstudios, Produktionen, etc.) und wünschen, dass die Rechnung auf den entsprechenden Auftraggeber ausgestellt wird, sind Sie verpflichtet, Auster durch eine Kopiermeldung über die einem Dritten ausgehändigten Aufnahmen zu informieren und den Auftraggeber über unsere Geschäftsbedingungen in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass der jeweilige Dritte die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung nicht oder nicht pünktlich erfüllt, bleiben Sie für die Erfüllung haftbar.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Maßgeblich ist unsere am Tag der Auftragserteilung gültige Preisliste.
5.2 Aufgrund des Auster übersandten Lizenzformulars, erfolgt durch Auster die Berechnung der für die Einräumung der Nutzungsrechte zu zahlende Lizenzgebühr. Es erfolgt dann Rechnungsstellung an Sie.
5.3 Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abzüge sind nicht gewährt.
6. Gewährleistungen und Eigentumsvorbehalt
6.1 Jegliche Nutzung der Tonaufnahmen (oder auch Teile daraus) ohne Lizenzvertrag ist untersagt.
6.2 Für jede Musikverwertung, die ohne oder über den Umfang des vereinbarten Lizenzvertrages hinausgeht, ist die doppelte Lizenzgebühr wie sie sich für die jeweilige erfolgte Nutzung aus der Preisliste ergibt, zur sofortigen Zahlung fällig. Auster behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.
6.4 Für den Fall der Nutzung von Tonaufnahmen ohne Abschluss eines Lizenzvertrages, wird Auster den jeweiligen Nutzer über den fehlenden Rechtserwerb informieren und zur Zahlung der Lizenzgebühr und Vertragsstrafe auffordern. Erfolgt innerhalb angemessener Frist die Zahlung nicht, werden die Ansprüche von Auster (Unterlassung, Schadenersatz, u.a.) gegenüber Ihnen und/oder dem jeweiligen Nutzer durchgesetzt, auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung).
6.6 Auster stellt Sie und Ihre jeweiligen Lizenznehmer von den Ansprüchen Dritter (Komponisten, Musiker, Dirigenten, Produzenten) hinsichtlich der über die Auster Website ordnungsgemäß erworbenen Filmherstellungsrechte an den Tonaufnahmen frei. Eine Ausnahme bilden die Ansprüche der Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).
7. Haftung
7.1 Auster haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
7.2 Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Auster nur, soweit wesentliche Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Falle der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten gemäß Ziffer 7.2 ist die Haftung von Auster auf den vorhersehbaren sowie typischen Schaden beschränkt.
7.4 Die Haftung von Auster nach Ziffer 7.2 und 7.3 ist der Höhe nach maximal auf den Betrag beschränkt, den der Musiknutzer pro Auftrag für die Leistungen von Auster an Auster zahlt.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aus einer abgegebenen Garantie oder aus verschuldensunabhängiger Haftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Auster. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.
7.7 Auster haftet nicht dafür, dass die Internetseite und deren Programme und sonstigen Inhalte ohne Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder einzelne Bereiche und/oder Angebote jederzeit verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist "soweit gesetzlich zulässig" der Sitz der Auster.
8.2 Änderungen, Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages Lizenzvertrag, AGB) aber auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen (auch dieser AGB) bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch gültig. Unwirksame Bestimmungen werden durch sinnentsprechende gültige Bestimmungen ersetzt.
8.3 Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen ist Auster in dem Fall, dass Auster gegen Sie aus diesem Vertrag Ansprüche zustehen, berechtigt, wegen dieser Ansprüche gegenüber Ihnen Zurückbehaltungsrechte gelten zu machen, was insbesondere in Bezug auf die Befriedigung Ansprüche Dritter gegen Auster gilt.
8.4 Vertragspartner nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten auf Datenträgern gespeichert und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
8.5 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Bitte prüfen Sie regelmäßig nach dem aktuellen Stand dieser AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Auster Medienmusik GmbH
Bavaria Filmplatz 7 / Gebäude 19
D-82031 Grünwald
Stand Februar 2011
